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EHEGATTENNACHZUG

EU-Recht wird mit Füßen getreten

Ehegattennachzug - Anfrage "DIE LINKE" an Bundesregierung

EU-Recht wird mit Füßen getreten – derzeitige Regelung des Ehegattennachzugs zu Deutschen widerspricht den Verträgen von Lissabon und der Menschenrechtscharta sowie der EU-Grundrechtecharta Art. 21

Ein Drittel scheitert an Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug

Gerade ist wieder Europa-Wahlkampf, alle Parteien überbieten sich mit ihren Europaparolen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag bringt aber gerade für Deutsche erhebliche Nachteile im Vergleich zu anderen EU-Bürgern, und auch gegenüber von Flüchtlingen, zutage. Auch kritisiert die Partei die Linke zu hohe Hürden und fragt, ob solche Sprachtests eigentlich gerecht seien.

Nach Aussagen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut führen diese Sprachtests dazu, dass Familien jahrelang voneinander getrennt bleiben müssen.

Eine solche Praxis verstößt aber eindeutig gegen Art. 3 des deutschen Grundgesetzes, den Verträgen von Lissabon und der Menschenrechtscharta, in fast menschenverachtender Weise.


 Ehegattennachzug – Anfrage der Linken an die Bundesregierung 2019

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Jahrelang vom geliebten Menschen getrennt zu leben, nicht kalkulierbaren Unsicherheiten ausgesetzt zu sein, nur weil der deutsche Staat deutsche Staatsbürger gegenüber EU-Bürgern, sog. Geflüchteten und Arbeitsmigranten schlechter stellt.

Die Antwort der Bundesregierung vermischt ausserdem immer wieder grob fehlerhaft verschiedene Personengruppen, nämlich die der sog. Geflüchteten, die der Arbeitsmigranten, und die Gruppe der Deutschen mit einem ausländischen Ehepartner.

Vergleichen wir für die dritte Gruppe doch einmal das EU-Recht. Ein in Deutschland lebender französischer Staatsbürger erhält für seine thailändische Ehefrau innerhalb von 15 Tagen ein Visum für Deutschland, ein Deutscher oftmals jahrelang nicht.

Ehepartner von anerkannten Flüchtlingen müssen die Prüfung noch nicht einmal absolvieren, minderjährige Geflüchtete dürfen ihre Eltern nachholen und Erwachsene ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder nachziehen lassen. Zwar mit der berühmten Obergrenze des Herrn Drehhofer, aber immerhin.


Integration – Anforderungen nur für Deutsche?

Wie sich aus der Antwort der Regierung auf die Anfrage der Linken ergibt steigt die Zahl der Prüfungen. Sorgen macht man sich aber weniger um die Rechte der Deutschen, die ohne ihren Ehepartner leben müssen, sondern eher um die Durchfallquote im Irak.

Gerade auch in der Türkei, in Russland, im ehemaligen Jugoslawien (Mazedonien und Kosovo), aber auch in Südostasien (Thailand, Vietnam) und in anderen Ländern müssen (nach den Linken) „immer mehr Menschen unter erschwerten Bedingungen einen Deutsch-Test im Ausland bestehen“.

Wie gesagt, Art. 3 des deutschen Grundgesetzes stellt die Familie aber unter besonderen Schutz, wie sind solche Familien, die jahrelang getrennt leben müssen, dann überhaupt denkbar? Und warum wird der Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern dann so diskriminierend gehandhabt?

Nach der Partei die Linke wäre ein Sprachunterricht in Deutschland weniger erschwerend, „in Deutschland die Sprache zu lernen, wäre viel leichter, günstiger und weniger belastend für die Betroffenen“, so die  Abgeordnete Akbulut.

Natürlich verteidigt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz die von Union und SPD 2007 eingeführten Sprachtests, die ursprünglich Zwangsheiraten verhindern und die Integration fördern sollten. Aber wie immer: „gut gemeint und schlecht gemacht“, eine andere, differenziertere Betrachtungsweise ist der Karrierepolitikerin Widmann-Mauz völlig fremd. Welche Schicksale oftmals durch die deutsche Staatsbürger diskriminierenden Regelungen entstehen scheint ihr nicht einmal ansatzweise klar.

Auch der Europäischer Gerichtshof sieht die deutsche Regelung sehr kritisch und meint, dass die Sprachtest-Hürde nicht „unangemessen hoch“ sein sollte, hält es aber für legitim wenn ein EU-Staat diese Anforderung an einen Ausländer stellt, bevor sie oder er zu seinem Partner reisen darf. Auch dürften etwa Kranke oder Arme nicht unangemessen benachteiligt werden.

Deswegen hat die Bundesregierung die sog. „Härtefallklausel“ für Fälle eingeführt, die den Sprachtest etwa nicht bestehen, Analphabeten sind oder aus anderen Gründen unter diese Klausel fallen (finanziell benachteiligt, keinen Zugang zu Kursen oder ähnlichem).

Allerdings gehen die deutschen Botschaften nach wie vor restriktiv mit Härtefällen um, selbst wenn der Sprachtest bereits mehrfach nicht bestanden wurde wird nicht ‚freiwillig‘ mit der Klausel gearbeitet, sondern im Gegenteil wird weiter gemauert und gegängelt.

Auch kommt bei der Härtefallklausel viel zu selten die Situation des in Deutschland wartenden Ehepartners zum Tragen, der hier oftmals seine gesamten Ersparnisse aufwenden muss, psychisch und moralisch am Ende ist, und DIE HÖLLE DURCHLEBT.

Zur Härtefallklausel seien nach Angaben der Linken auch keine Zahlen statistisch erfasst, es wird vermutet dass überhaupt gar keinen Härtefällen stattgegeben wurden, nach der Abgeordneten Akbulut ein „riesiger Skandal“.

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LINKS:

Morgenpost 25.04.2019: INTEGRATION – Ehegatten-Nachzug: Ein Drittel scheitert an Deutsch-Test

DER TAGESSPIEGEL 25.04.2019: Familiennachzug – Ein Drittel der Ehepartner scheitert an Deutschtest im Ausland

Die ZEIT: Familiennachzug – Ein Drittel der ausländischen Ehepartner scheitert an Deutschtest

DEUTSCHLANDFUNK: Ehegatten-Nachzug – Jeder dritte Bewerber scheitert am Deutschtest

DIE WELT: Ein Drittel der Ehepartner scheitert am Deutschtest 

Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut

Anfrage der Linken im Bundestag

CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz